Europäischer Gerichtshof: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren

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Der Fall wurde erst vor dem Arbeitsgericht Solingen, dann vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 10 Sa 180/19) verhandelt und landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 266/20), das den EuGH um eine Vorentscheidung bat. Dieser sollte prüfen, ob die im deutschen Recht vorgesehene Verjährungsfrist von drei Jahren für nicht genommene Urlaubstage mit dem Europarecht vereinbar ist.

Die Entscheidung der Richter lautet nun: Ja, die Verjährungsfrist an sich ist unproblematisch. Aber sie kann frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem der Arbeitgeber auf die Frist hingewiesen hat. Wird der Arbeitnehmer nicht darüber informiert, dass ein Verfall der Urlaubstage droht, bleibt der Anspruch auch über die drei Jahre hinaus bestehen.

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