Cannabis: Geplante Legalisierung verstößt laut Experten gegen EU-Recht

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Allerdings sei Besitz und Verkauf kleinerer Mengen »de facto entkriminalisiert«. »In sämtlichen Fällen, in denen ein Konsument mit Drogen aufgegriffen wird, werden diese – auch wenn die Menge im dargestellten Toleranzbereich liegt – von der Polizei konfisziert.« Der Verkauf von Cannabis sei »formalrechtlich illegal«, werde aber im Rahmen der Toleranzgrenze nicht verfolgt. Anbau und Erwerb größerer Cannabismengen seien weiterhin vollständig kriminalisiert.

Pilsinger sagte der dpa, die Ausarbeitungen zeigten, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Legalisierung von Cannabis nicht legal wäre. Cannabis einfach zu dulden, wie es in den Niederlanden gehandhabt werde, könne und dürfe für Deutschland keine Option sein. In der Opposition steht der Plan der Bundesregierung in der Kritik. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Markus Söder über die möglichen Folgen ausgelassen – und dabei für einigen Spott gesorgt.

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